Zu den kantonalen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:

• Umsetzung der Volksinitiative zur
  «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden»
  Ja (einstimmig)
• Solothurner Verfassungsinitiative
  «KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze»
  Ja (einstimmig)
• Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
  Ja (einstimmig)
• Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
  Nein (mit 53:8 bei 3 Enthaltungen)

Zu den eidgenössischen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:

• Ja zur Bauspar-Initiative (82:1) und Nein zur Initiative 6 Wochen Ferien für alle (einstimmig).
• Zu den übrigen 3 Vorlagen wurden die Parolen der Schweizer Mutterpartei diskussionslos übernommen.

» Download PDF (Quelle: www.svpso.ch)

  SVP Lohn-Ammannsegg  

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