Aktuelles
Abstimmungsparolen der SVP für den 11. März 2012
Zu den kantonalen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:
- Umsetzung der Volksinitiative zur
«Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden»
Ja (einstimmig) - Solothurner Verfassungsinitiative
«KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze»
Ja (einstimmig) - Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Ja (einstimmig) - Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
Nein (mit 53:8 bei 3 Enthaltungen)
Zu den eidgenössischen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:
- Ja zur Bauspar-Initiative (82:1) und Nein zur Initiative 6 Wochen Ferien für alle (einstimmig).
- Zu den übrigen 3 Vorlagen wurden die Parolen der Schweizer Mutterpartei diskussionslos übernommen.
» Download PDF (Quelle: www.svpso.ch)
